Eine Fehlerquelle: Alte Flurkarten
Die Herstellungsbeiträge für Trinkwasserversorgungsanlagen im Raum Sonnewalde lassen die Gemüter nicht zur Ruhe kommen. Fehlerhafte Bescheide und die Tatsache, dass sogenannte Altanschließer überhaupt noch zur Kasse gebeten werden, haben beim Wasser- und Abwasserverband Westniederlausitz (WAV) inzwischen für 1193 Widersprüche gesorgt.
Der WAV verzeichnet aber auch »relativ kontinuierliche Beitragseinnahmen«, so Verbandsvorsteher Dietmar Seidel. »Bis jetzt ist mehr als eine Million Euro eingegangen. Gleichzeitig steigt die Zahl der Anträge auf Ratenzahlung«, erklärte er.
Für 1563 Grundstücke - private, öffentliche und gewerbliche - im Stadtgebiet Sonnewalde und dem Ortsteil Frankena der Stadt Doberlug-Kirchhain hat der Verband Ende 2010 einmalige Trinkwasserbeiträge beschieden. In Summe für 2,7 Millionen Euro. »Wenn der Verband das Gesetz nicht umsetzt, macht er sich strafbar«, erklärte Seidel bei einem Pressegespräch. Der WAV Westniederlausitz ist einer der ersten Verbände in Brandenburg, der diesen Gleichbehandlungsgrundsatz gegenüber Neuanschließern anwendet. Sonst hätte es keine 2,4 Millionen Euro aus dem Schuldenmanagementfonds gegeben.
Ziel: Gebührenstabilität
Ausgangspunkt war die vor der Fusion mit dem Doberlug-Kirchhainer Verband von Sonnewalder Lokalpolitikern und dortigen Verbandsverantwortlichen geduldete Schieflage im Trinkwasserbereich. Der WAV will sie mit neuem Wasserkonzept, notwendigen Sanierungen und Landeshilfe bereinigen, um langfristig Gebührenstabilität zu erreichen.
Bis Ende Februar werden die letzten 400 Bescheide verschickt, kündigte Seidel an. Hierfür waren noch die Eigentumsfragen zu klären oder Außenbereichsgrundstücke auszumessen. Ein Widerspruch befreit nicht von der Zahlungspflicht, so schmerzhaft das für manche auch sein mag, zeigt der Verband Verständnis. »Für den, der vorsätzlich nicht zahlt, kann es erheblich teurer werden. Per Gesetz fallen Säumniszuschläge an«, warnt Seidel und rät dann zu einem Antrag auf Stundung oder Ratenzahlung.
Auf 181 Einzelanträge hin wurde die Vollziehung ausgesetzt. Das seien zum einen einzelne Grundstückseigentümer, die zu Zeiten des TAZ Sonnewalde doch einen Anschlussbeitrag oder andere Zahlungen entrichtet haben und die jetzt angerechnet werden. Der WAV räumt zum anderen aber auch Flächendifferenzen ein. Als Hauptursache werden nicht digitalisierte Flurkarten, auf die man sich entsprechend der Abrundungssatzungen gestützt habe, angeführt. Ganz deutlich werde das in Frankena, wo es Abweichungen bis zu 600 Quadratmetern gegeben habe. Das Problem ziehe sich durch alle Orte, wobei sich Korrekturen der Beitragsflächen sowohl nach unten als auch nach oben abzeichnen. »Mit dem digitalen Grafischen Informationssystem kann man Flächen heute auf den Bruchteil eines Quadratmeters berechnen«, erklärt Seidel. Seit Januar werden so für alle Orte die Flächen ermittelt. »Wer möchte, kann die Karten bei uns einsehen und bekommt sie erklärt«, bietet er an.
Zusätzliche Arbeitsplätze
Der immense Aufwand dafür und für die anstehende Widerspruchsbearbeitung sei nicht mit dem laufenden Personal abzusichern. Zwei zusätzliche Arbeitsplätze sind notwendig.
Drei Widerspruchsbearbeitungen haben bisher zu Klagen geführt. »Unser Interesse an einer zeitnahen Verhandlung ist groß, damit Rechtsfrieden hergestellt wird«, erklärt Seidel.
Von Heike Lehmann, erschienen in der Lausitzer Rundschau am 12.02.2011
Für 1563 Grundstücke - private, öffentliche und gewerbliche - im Stadtgebiet Sonnewalde und dem Ortsteil Frankena der Stadt Doberlug-Kirchhain hat der Verband Ende 2010 einmalige Trinkwasserbeiträge beschieden. In Summe für 2,7 Millionen Euro. »Wenn der Verband das Gesetz nicht umsetzt, macht er sich strafbar«, erklärte Seidel bei einem Pressegespräch. Der WAV Westniederlausitz ist einer der ersten Verbände in Brandenburg, der diesen Gleichbehandlungsgrundsatz gegenüber Neuanschließern anwendet. Sonst hätte es keine 2,4 Millionen Euro aus dem Schuldenmanagementfonds gegeben.
Ziel: Gebührenstabilität
Ausgangspunkt war die vor der Fusion mit dem Doberlug-Kirchhainer Verband von Sonnewalder Lokalpolitikern und dortigen Verbandsverantwortlichen geduldete Schieflage im Trinkwasserbereich. Der WAV will sie mit neuem Wasserkonzept, notwendigen Sanierungen und Landeshilfe bereinigen, um langfristig Gebührenstabilität zu erreichen.
Bis Ende Februar werden die letzten 400 Bescheide verschickt, kündigte Seidel an. Hierfür waren noch die Eigentumsfragen zu klären oder Außenbereichsgrundstücke auszumessen. Ein Widerspruch befreit nicht von der Zahlungspflicht, so schmerzhaft das für manche auch sein mag, zeigt der Verband Verständnis. »Für den, der vorsätzlich nicht zahlt, kann es erheblich teurer werden. Per Gesetz fallen Säumniszuschläge an«, warnt Seidel und rät dann zu einem Antrag auf Stundung oder Ratenzahlung.
Auf 181 Einzelanträge hin wurde die Vollziehung ausgesetzt. Das seien zum einen einzelne Grundstückseigentümer, die zu Zeiten des TAZ Sonnewalde doch einen Anschlussbeitrag oder andere Zahlungen entrichtet haben und die jetzt angerechnet werden. Der WAV räumt zum anderen aber auch Flächendifferenzen ein. Als Hauptursache werden nicht digitalisierte Flurkarten, auf die man sich entsprechend der Abrundungssatzungen gestützt habe, angeführt. Ganz deutlich werde das in Frankena, wo es Abweichungen bis zu 600 Quadratmetern gegeben habe. Das Problem ziehe sich durch alle Orte, wobei sich Korrekturen der Beitragsflächen sowohl nach unten als auch nach oben abzeichnen. »Mit dem digitalen Grafischen Informationssystem kann man Flächen heute auf den Bruchteil eines Quadratmeters berechnen«, erklärt Seidel. Seit Januar werden so für alle Orte die Flächen ermittelt. »Wer möchte, kann die Karten bei uns einsehen und bekommt sie erklärt«, bietet er an.
Zusätzliche Arbeitsplätze
Der immense Aufwand dafür und für die anstehende Widerspruchsbearbeitung sei nicht mit dem laufenden Personal abzusichern. Zwei zusätzliche Arbeitsplätze sind notwendig.
Drei Widerspruchsbearbeitungen haben bisher zu Klagen geführt. »Unser Interesse an einer zeitnahen Verhandlung ist groß, damit Rechtsfrieden hergestellt wird«, erklärt Seidel.
Zum Thema:
Dezember 2007: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheidet, dass ein Anschlussbeitrag auch für Grundstücke erhoben werden muss, die schon vor 1991 an die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung angeschlossen waren (sogenannte Altanschließer). Ansonsten läge eine Ungleichbehandlung zu Neuanschließern vor. Die gesetzliche Grundlage hat das Land Brandenburg beschlossen.In Sonnewalde organisiert der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) eine Prozessgemeinschaft gegen die Beitragsbescheide für Trinkwasser.
Dezember 2007: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheidet, dass ein Anschlussbeitrag auch für Grundstücke erhoben werden muss, die schon vor 1991 an die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung angeschlossen waren (sogenannte Altanschließer). Ansonsten läge eine Ungleichbehandlung zu Neuanschließern vor. Die gesetzliche Grundlage hat das Land Brandenburg beschlossen.In Sonnewalde organisiert der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) eine Prozessgemeinschaft gegen die Beitragsbescheide für Trinkwasser.
Von Heike Lehmann, erschienen in der Lausitzer Rundschau am 12.02.2011
